Eine Viertelmillion Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte

"Mehrere 100 Millionen Euro wurden bereits für die elektronische Gesundheitskarte verbrannt - mehr als Pleiten, Pech und Pannen sind bei dem weltweit größten IT-Projekt nicht herausgekommen", sagt Dr. Silke Lüder.

"Dieses Projekt könnte als Milliardenruine der direkte Nachfolger des Transrapids werden", ist die Sprecherin eines breiten Bündnisses aus Bürger-, Patienten- und Ärzteinitiativen gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sicher.

"Hier soll nicht Transparenz für Versicherte hergestellt werden, sondern es werden transparente Versicherte geschaffen - mit Datensätzen voller intimer Dinge auf zentralen Servern, die von bis zu zwei Millionen Menschen mit 'Heilberufsausweisen' eingesehen werden können. Es geht dabei um medizinische Daten, die bislang nur denjenigen zugänglich waren, die auch direkt mit der Behandlung zu tun hatten", warnt Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und Mitglied im Aktionsbündnis.

In Testläufen habe sich gezeigt, dass die Patienten sich die sechsstellige PIN der Karte nicht merken konnten. "Daraufhin haben offizielle Datenschützer vorgeschlagen, dann sollten doch die Ärzte die PIN für ihre Patienten verwalten. Diese Idee ist der Offenbarungseid des Datenschutzes: Wo bleibt da die versprochene Sicherheit?", fragt Trauboth.

Kai-Uwe Steffens aus Hamburg, als Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bei der Aktion "Stoppt die e-Card", verweist auf die Risiken der geplanten Anhäufung von Patientendaten: "Die Diskussion über die Mautdaten zeigt doch, dass man den Datenschutzbeteuerungen des Gesetzgebers nicht mehr vertrauen kann. Spätestens im 'Antiterrorkampf' wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Medizindaten geöffnet werden würden", warnt er.

Das Bündnis "Stoppt die e-Card" hat vor wenigen Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet, in kurzer Zeit kamen mehr als eine Viertelmillion Unterschriften zusammen. "Das ist erst der Anfang", kündigt Dr. Silke Lüder aus Hamburg an: "Wir werden mehrere Millionen Unterschriften sammeln und den unverantwortlichen Umgang mit intimen Patientendaten zum zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs machen". Außerdem haben Patientenvertreter jetzt eine Patientenverfügung zum Datenschutz der eigenen Krankheitsdaten in die deutschen Arztpraxen gebracht: "Hier können die Patienten der Speicherung von Medizindaten außerhalb der Arztpraxen widersprechen", erläutert sie.

Im Bündnis gegen die elektronische Gesundheitskarte arbeiten u.a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), die Freie Ärzteschaft, die IPPNW und viele weitere Ärzte- und Patienteninitiativen und -verbände mit.

Quelle: Bündnis gegen die elektronische Gesundheitskarte