CDU-Politiker soll vor BLB-Untersuchungsausschuss

Loo Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. "Die Rolle des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius verlangt nach Aufklärung", sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Markus Töns (SPD), der Rheinischen Post.

Möbius ist seit Ende 2005 Mitglied im BLB-Verwaltungsrat. Seit 2007 ist er Partner der Kölner Sozietät Bietmann, deren Räumlichkeiten bereits von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden sind. Die Fahnder wollen unter anderem aufklären, ob der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann Mitarbeitern des BLB oder Amtsträgern der Stadt Duisburg verdeckte Zahlungen hat zukommen lassen. "Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle von Christian Möbius bei sämtlichen vermuteten BLB-Unregelmäßigkeiten", sagt Töns. "Wir prüfen, ihn als Zeugen vorzuladen, und ob es notwendig ist, dafür die Immunität von Möbius aufzuheben", so Töns.

Quelle: Rheinische Post (ots)