EU-Abgeordnete stellen zu viele dumme Fragen

Gibt es Richtlinien für islamische Autos? Hat ein Abgeordneter schon mal Drogen genommen? Rund 8000 Fragen der EU-Parlamentarier muss die Kommission jedes Jahr beantworten – darunter jede Menge Unsinn. Unabhängig davon wird jede Frage beantwortet. Das verschlingt nicht nur Zeit, sondern auch Steuergelder.

Es ist wieder soweit: In dieser Woche packen die 785 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) wie in jedem Monat ihre Aktenberge zusammen, um für fünf Tage von Brüssel nach Straßburg umzuziehen. Es wird heftige Debatten in der Elsass-Metropole geben, die Entlastung des Haushalts 2006 und die Besserstellung der Parlamentsmitarbeiter stehen auf dem Programm.Aber die wahren Kämpfe finden hinter den Kulissen statt. Auf den langen Fluren, an der Kaffeebar oder in engen Büros, wo die Unterhändler der Parteien möglichst ungesehen eintreten und am Ende wieder möglichst unbemerkt austreten. Und weil gerade eine groß angelegte Parlamentsreform vor der Tür steht, geht es in diesen Tagen auch um Grundsätzliches: Was darf der Parlaments-Präsident? Was darf der Abgeordnete? Das klingt nach Kleiderordnung, in Wahrheit sind es Machtfragen.Für Unruhe unter den Abgeordneten sorgt jetzt ein Plan der Parlamentsspitze, die schriftlichen Fragen der Abgeordneten an die EU-Kommission besser zu kontrollieren und „unsinnige“ Fragen nicht mehr länger zuzulassen. EU-Parlamentsvizechefin Dagmar Roth-Behrendt (SPD) sagte WELT ONLINE: „Es geht nicht darum, das Fragerecht der Abgeordneten zu beschneiden. Wir brauchen aber einen Verhaltenscodex, der klar definiert, welche Themen aufgegriffen werden dürfen. Beleidigungen und Diffamierungen, die es auch gibt, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie Fragen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Europäischen Union liegen.“

Über 7000 Fragen haben die Abgeordneten allein im vergangenen Jahr an die Kommission gestellt, in diesem Jahr dürften es mehr als 8000 werden. „Wir wundern uns manchmal schon über die Qualität der Fragen“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.Besonders nervt die Beamten der britische Abgeordnete Robert Kilroy-Silk, der seit seinem Einzug in das Parlament vor 2004 schon 1120 Anfragen eingereicht hat. Aber stöhnen nützt nichts – die EU-Kommission ist verpflichtet, jede Frage akribisch zu beantworten. Das kostet Zeit, bindet Arbeitskräfte und verschlingt Steuergelder. Hier eine Auswahl der Fragen einiger EU-Volksvertreter:- „Plant die Kommission neue Richtlinien für „islamische Autos“ mit eingebautem GPS, das ihnen den Weg nach Mekka zeigt?“

- „Welche Schritte hat die Kommission bei der Regierung Pakistans im Fall der neunjährigen Nazia Nawaz unternommen, die gezwungen wurde, einen 24jährigen Mann im Dorf Babrianwala im Pandschab als Strafe dafür zu heiraten, dass ihr Vater mit der Ehefrau eines Nachbarn durchgebrannt war?“

- „Welche Haltung hat die Kommission zu der Frage, Männer und Frauen auf Krankenhausstationen zusammenzulegen?“

- „Wie viele Flaschen Wasser haben die Angestellten der Europäischen Kommission im Jahr 2006 getrunken?“

- „Welche Maßnahmen hat die EU-Kommission im Falle der mexikanischen Staatsbürger Reyes Amaya und Gabriel Cruz Sanchez unternommen, die am 27. Mai 2007 im Staat Oaxaca in Mexiko verschwunden sind?“

- „Gibt es einen EU-Kommissar, der sich den europäischen Bürgern verpflichtet fühlt, anzugeben, ob er schon einmal Cannabis oder andere illegale Drogen genommen hat?“- „Wie viele Tage im Jahr haben die (rund 3200) Mitarbeiter der Generaldirektion Außenbeziehungen auf Reisen verbracht? Wie hat sich das Reiseverhalten in den vergangenen zehn Jahren verändert?“