Jelpke: Auch Bundespolizisten müssen identifizierbar sein!
Archivmeldung vom 27.11.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
"Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter:
Die Bundesregierung sollte sich am Berliner Beschluss ein Beispiel nehmen und unverzüglich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einführen.
Dass das Tragen von Namens- oder Nummernschildern die Sicherheit der Beamten gefährden würde, ist eine alte, lange gepflegte, aber nie nachgewiesene Legende. Das Gegenteil ist richtig: Solche Kennzeichnen machen Polizisten identifizierbar, die Straftaten begangen haben. Das dient dem Rechtsfrieden und der Sicherheit aller Beteiligten. Strafverfahren gegen Polizeibeamte, die ihre Machtstellung und Bewaffnung widerrechtlich ausnutzen, müssen nicht mehr wegen mangelnder Identifikationsmöglichkeiten eingestellt werden. Gerade angesichts der massiven Vorwürfe gegen Angehörige der Bundespolizei, die gegen Castor-Demonstranten vielfach völlig überzogen vorgegangen ist, wäre eine solche Regelung auch für Bundespolizisten dringend notwendig. Das Berliner Beispiel ist unbedingt zu begrüßen und sollte Schule machen.
Quelle: Die Linke. im Bundestag
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