Strafe für CDU-Politiker Gürth: Volksverhetzung nach umstrittenem Kommentar

Detlef Gürth (2012), Archivbild

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Ein Politiker der CDU aus Sachsen-Anhalt sieht sich mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro konfrontiert, die auf seine Äußerungen zu einem gewaltsamen Vorfall in Magdeburg folgt. Anlass waren Kommentare, die der Politiker im Juni auf der Plattform X abgab, nach einer Messerattacke in Wolmirstedt, bei der ein afghanischer Täter drei Personen angriff und zwei von ihnen schwer verletzte.

Die Staatsanwaltschaft Halle, die in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig ist, nahm die Äußerungen von Detlef Gürth unter die Lupe. Eine Anzeige der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade führte zu einem Strafbefehl des Amtsgerichts Aschersleben. Dieser sieht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 Euro vor, insgesamt also 18.000 Euro. Gürth erklärte gegenüber Medien, dass er "den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen" gedenkt.

Der Vorfall, bei dem ein 29-jähriger Afghanen mit einem Messer auf eine private Fußballfeier losging und mehrere Menschen schwer verletzte, beschäftigt nicht nur die örtlichen Behörden, sondern findet auch überregionale Beachtung. Gürth äußerte sich in einem ersten Beitrag zum Vorfall und schrieb:"Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland."

Diese Wortwahl sorgte für erheblichen Aufruhr und wurde später gelöscht. Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft erfüllen seine Äußerungen die "Merkmale der Volksverhetzung".

Der Fall zog auch internationale Aufmerksamkeit auf sich, als der Unternehmer Elon Musk einen Tweet zu dem Thema absetzte.

Das Amtsgericht der Stadt folgte der Empfehlung der Staatsanwaltschaft und warf Gürth vor, mit seinen Äußerungen zur Volksverhetzung aufgerufen zu haben, ohne dass zuvor eine Anhörung stattgefunden hatte. Bei einem Widerspruch wird es jedoch zu einer Hauptverhandlung vor Gericht kommen.

Gürth wollte sich zunächst nicht weiter zu den Entwicklungen äußern und bat um Geduld, bis das Verfahren abgeschlossen sei. Auch der Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag, Guido Heuer, äußerte sich zurückhaltend und verwies auf den laufenden Prozess.

Quelle: ExtremNews