Zeitung: Erneut bundesweite Steuer-Razzien

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft Bochum geht seit Montagmorgen mit Razzien bundesweit gegen Bundesbürger vor, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Das berichtet "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Vor drei Monaten hatte das nordrhein-westfälische Finanzministerium über Steuerfahnder aus Wuppertal eine Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS gekauft.

Auf den Dateien sind neben den Kontodaten deutscher Kunden auch detaillierte Informationen zu Stiftungen, mit denen Bundesbürger in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Insgesamt 500 Konten wurden seit August nach "Bild"-Informationen von den Steuerfahndern überprüft und ausgewertet, Dutzende Firmen und Privathäuser sollen durchsucht werden.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte die Maßnahmen. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek von der Staatsanwaltschaft Bochum zu "Bild": "Heute sind mehrere Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern bundesweit im Einsatz. Die Ermittlungen gründen auf den Ankauf eines Datenträgers der schweizerischen Großbank UBS durch das Land Nordrhein-Westfalen."

Schweizer Banken: Deutsche Steuersünder ziehen kein Geld ab

Die Schweizer Banken widersprechen der Vermutung von SPD und Grünen, dass deutsche Steuersünder vor dem möglichen Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Deutschland Anfang 2013 massenhaft Geld in andere Steueroasen verschieben. "In den vergangenen zwölf Monaten sind nach unseren Erhebungen nur rund 0,4 Prozent des deutschen Vermögens in Staaten außerhalb der EU geflossen", sagte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seine Erklärung: "Die Leute sind doch alle froh, wenn sie das Problem endlich bereinigen können. Deshalb sucht kaum jemand nach einer Steueroase – zumal es auch immer weniger davon gibt."

Auch Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, nach denen die meisten Steuersünder mit einer geringen Abschlagszahlung auf ihr Vermögen davonkommen, widersprach Odier. Aus den Daten der Banken gehe hervor, "dass der durchschnittliche Steuersatz für die Abschlagszahlung 25 Prozent des Vermögens beträgt. Wer eine Million Euro hat, zahlt also im Schnitt 250.000 Euro. Das ist eine ganze Menge. Zumal 95 Prozent der Steuerhinterzieher damit mehr zahlen als bei einer Selbstanzeige."

Odier warnte SPD und Grüne davor, das Steuerabkommen im Bundesrat scheitern zu lassen: "Je später es ein Steuerabkommen gibt, desto mehr Vergehen verjähren. Und desto weniger Geld bekommt Deutschland." Überdies bekräftigte Odier das Ende seines Landes als Steueroase. "Die Schweiz will auf jeden Fall einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Wir wollen keinen Cent Schwarzgeld mehr."

Französische Steuerfahnder ermitteln in der Schweiz

Die französische Steuerfahndung ermittelt in der Schweiz, um Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Es ist eine Realität, dass französische Steuerfahnder in die Schweiz einreisen, um hier zu ermitteln", sagte Bundesanwalt Michael Lauber im Interview mit der "Sonntags-Zeitung" und "Le Matin Dimanche".

Lauber zufolge müsste ein derartiges Vorgehen strafrechtlich als "Handlung für einen fremden Staat" sowie als Verletzung der Souveränität der Eidgenossenschaft gewertet werden. Allerdings seien den Schweizern wegen der schwierigen Beweislage die Hände gebunden. "Um in einem konkreten Fall ein Verfahren zu eröffnen, bedarf es eines begründeten Anfangsverdachts", so der Bundesanwalt. Dieser müsse sich auf konkrete Hinweise stützen und die Begehung einer Straftat als wahrscheinlich erscheinen lassen. "Es ist naturgemäß schwierig, solche Informationen zu verdichten", erklärte Lauber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur