Zwei Angeklagte kündigen Aussagen im NSU-Prozess an

Oberlandesgericht München: Strafjustizzentrum

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Am vierten Tag des NSU-Prozesses haben zwei Angeklagte angekündigt, vor Gericht auszusagen. Carsten S. und Holger G. wollen demnach im Laufe der Verhandlung am Oberlandesgericht München Aussagen zu Protokoll geben. Der Angeklagte Holger W. wird laut seiner Anwältin nicht selbst aussagen, seine Verteidiger würden eine Erklärung abgeben, hieß es. Die Hauptangeklagte Beate Z. will ihren Anwälten zufolge weiterhin keine Aussage machen.

Der vierte Verhandlungstag verlief insgesamt weniger hitzig. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl entschied am Donnerstag, dass der Bombenanschlag, welcher 2004 in der Keupstraße in Köln verübt wurde, nicht vom NSU-Prozess abgekoppelt wird. Der Senat beabsichtige derzeit nicht, "eine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vorzunehmen", so Götzl. Die Abkopplung dieses Ereignisses von dem Prozess war von der Bundesanwaltschaft sowie von den Nebenklägern und der Verteidigung befürwortet worden, da noch mit zahlreichen Nebenklägern in dieser Sache gerechnet wird. Der Prozess wird am 4. Juni fortgeführt.

Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel keinen eigenen Sitzplatz als Prozessbeobachter zur Verfügung zu stellen. "Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass das BKA beim NSU-Prozess nicht anwesend ist", sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der "Welt". "Mir ist kein Verfahren bekannt, wo eine ermittelnde Behörde ausgeschlossen wurde. Bislang war es immer unproblematisch Beobachter zu den Prozessen zu entsenden."

In den vergangenen Jahren waren bei Prozessen gegen Terroristen, beispielsweise gegen RAF-Mitglieder oder Al-Qaida-Islamisten, stets Beamte des BKA anwesend. Sie beobachteten das Verfahren, um zu recherchieren wie die ermittelten Informationen im Prozess verwendet werden. Die Polizisten interessieren sich zudem für neue Informationen oder Aussagen der Angeklagten, die eventuell Ansätze für weitere Ermittlungen liefern. Das BKA ermittelte seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 mit der Ermittlungseinheit "Trio" im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittler trugen monatelang Erkenntnisse über die mutmaßlichen Rechtsextremisten Beate Z., Uwe M., Uwe B. und ein mögliches Helfernetzwerk zusammen.

NSU-Ausschuss-Vorsitzender wirft Behörden komplettes Versagen vor

Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie (10 Tote) vor. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und selbst die Justiz." Das ist das Fazit des SPD-Politikers nach mehr als einem Jahr als Chef des NSU-Ausschusses. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist leider so, dass wir fast überall in Abgründe blicken mussten. Letztlich hat sich gezeigt, dass unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet war." Edathy fordert in der "Bild-Zeitung" jetzt Konsequenzen: "Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen ihre Kommunikation dringend verbessern, und wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Die Behörden müssen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen, wie nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten. " Der SPD-Innenexperte hält auch weitere rechtsextreme Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU für möglich. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Wir können für die Zukunft weitere rechtsterroristische Bestrebungen nicht ausschließen." Daher müsse das Frühwarnsystem der Behörden besser werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur