Börnsen: Hochschulen müssen Garanten der Meinungsfreiheit sein

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

 Die Blockade gegen unsere Kollegin Erika Steinbach an der Potsdamer Universität durch linke radikalisierte Studenten ist mehr als eine Provokation: Sie ist der Versuch, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, der Versuch, ein anderes Geschichtsbewusstsein als das linke als revanchistisch zu geißeln und niederzumachen. Die Linken glauben, dass nur sie die moralische Kompetenz haben, die deutsche Geschichte zu deuten. Viel zu lange waren sie erfolgreich damit. Doch es wird Zeit, diesem Anspruch ganz entschieden entgegenzutreten. In unserer Geschichte zu leben und Verantwortung für unsere Vergangenheit zu tragen, heißt, die Geschichte in ihrer Gänze zu betrachten und zu beurteilen. Die Glorifizierung der DDR muss endlich aufhören.

Wir anerkennen, dass unsere Kollegin Erika Steinbach das lange tabuisierte Thema von Flucht und Vertreibung im Zuge des 2. Weltkrieges immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, im Wissen um die Ursachen durch den von den Nationalsozialisten verursachten Krieg und mit dem Ziel der Versöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn. Denn wie sollten wir unsere Geschichte bewerten und Konsequenzen aus ihr ziehen, wenn wir dieses dunkle Kapitel ausklammern? Und deshalb ist es gut, dass nun in Berlin das "Sichtbare Zeichen" entsteht, eine Dokumentationsstätte zu Flucht und Verfolgung - und zur Versöhnung.

Wir erwarten, dass die Potsdamer Hochschule ein Klima der Meinungsfreiheit sichert und jeden Ansatz von Meinungsterror verhindert.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion