Pro Asyl warnt nach Gewalttaten vor politischen Schnellschüssen

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der Debatte um Konsequenzen aus den öffentlichen Gewalttaten in Ansbach, Würzburg und anderswo vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) namentlich den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen - so formuliert ist das auf jeden Fall der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als verhelfe dies zu mehr Sicherheit."

Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte getan werden können. "Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich."

Mesovic betonte, Seehofer sei einer der wenigen Politiker aus dem etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) stehe dagegen für die Position, "dass schnelle Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind".

Der Pro-Asyl-Sprecher lobte zudem pragmatische und nachdenkliche Stimmen aus der Polizei und einigen Sicherheitsbehörden. Dort wisse man, "dass verstärkte Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, so nötig sie sein mögen, einen Teil solcher Taten, wie sie jüngst geschehen sind, nicht verhindern können." Zudem wisse man, "dass die Politik häufig eher auf das subjektive Sicherheitsgefühl ziele, wenn sie Präsenz zu zeigen befehle, und weniger auf Prävention.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)