Polizei in Nordrhein-Westfalen zählt immer mehr "Reichsbürger"

Polizei (Symbolbild)

Bild: Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz nur von halb so vielen Personen aus, schreibt der "Spiegel".

In Sicherheitskreisen werde der Anstieg darauf zurückgeführt, dass die Behörden sich intensiver mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" befassen. Im LKA läuft seit November ein entsprechendes "Auswerteprojekt". Deutschlandweit gehören der Szene laut Bundesverfassungsschutz etwa 12.600 Personen an. Jeder Zwanzigste sei Rechtsextremist, 700 verfügten über eine waffenrechtliche Genehmigung, heißt es.

Hintergrund:

Der Begriff "Reichsbürger" beschreibst juristisch einen Nachfahren mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsbürger. Dieser Nachweis der Staatsangehörigkeit wird von Bundesbehörden auf Antrag mit dem sogenannten "Gelben Schein" ausgestellt. Dieser Nachweis ist heute noch für verschiedene politische Ämter, Richterpositionen u.a. nötig.

Abseits davon haben einige Politiker in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Erfindung ist nicht wirklich definitiert. Es hat oft den Verdacht das jeder Missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei erfunden sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Defintionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linksradikalen Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet dürften sicher 40-60 Mio. Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU dann als "Reichsbürger" definiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott