GdP-Chef Freiberg: Finanzmarktkrise dürfte auch auf der Straße zu beunruhigenden Konflikt-Situationen führen

Mit mehr Gewalt und noch viel mehr Großdemonstrationen auf der Straße auch als Folge der Finanzmarktkrise rechnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Die Sicherheitsbehörden könnten wegen Überforderung die Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten, warnt Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Die Finanzmarktkrise würde die bereits vorhandenen gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärfen. "Die sozialen Verwerfungen, die wir heute schon auf der Straße verstärkt spüren, werden so weiter gefördert. Eine beunruhigende Entwicklung", meinte Freiberg. "Im Jahr 2004 gab es noch 41 größere Einsätze mit länderübergreifenden Polizeiaktionen. 2008 wird sich diese Zahl mehr als verdreifacht haben. Immer begleitet von einer Tendenz zu mehr Gewalt. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Finanzmarktkrise auswirken so als ob man Öl ins Feuer gießt." Der Begriff "Notstand" sei ihm für die Beschreibung der drohenden Gemengelage zwar noch zu drastisch. "Aber fest steht: Wir können die Sicherheit heute schon nicht mehr gewährleisten. Wir sind mindestens beim Einsatz rund um Großdemonstrationen als Polizei schlicht überfordert." Da räche sich, dass die Zahl der Polizisten im Vergleich zum Jahr 2000 um rund 10 000 abgebaut worden sei sich aber die Zahl der Aufgaben für die Polizei stetig vermehrt habe. "2008 erwarten wir rund 130 Großeinsätze, in denen länderübergreifend Polizei zusammen gezogen wird. Das ist zum Teil auf die Gewalt im Umfeld von Fußballereignissen in den unteren Ligen zurück zu führen, aber auch stark auf die bekannte Auseinandersetzung zwischen links und rechts. Überall stellen wir dabei eine Zunahme an Gewalt fest." Die Polizei könne diesen Anforderungen kaum noch nachkommen. "Jedes zweite, dritte Wochenende muss bereits der Ruf nach Verstärkungskräften abgelehnt werden, weil es dafür kein freies Personal mehr gibt", sagte Freiberg. 2009 gebe es eine Vielzahl von Wahlen und von damit zu erwartenden Protesten- und Kundgebungen auf der Straße. "Mit der Finanzmarktkrise kommt unübersehbare der scharfe Grundkonflikt um Gerechtigkeit hinzu. Zudem erwarte ich mit dem Thema Zukunft der Kernenergie zusätzliche Proteste. Das alles ergibt ein Einsatzszenario für die Polizei, das wir ganz sicher nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können", so der Gewerkschaftschef. "Außerdem sollte die Politik endlich aufhören, die gesellschaftspolitischen Probleme einfach der Polizei vor die Füße zu kippen. Wir brauchen politische keine polizeilichen Lösungen der Konflikte."

Quelle: Leipziger Volkszeitung