Erstes Bundesland reagiert auf Kritik am Pflege-TÜV

Wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der ersten Pflegenoten für Heime und ambulante Dienste bittet die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer in einem Brief an die Landesvertretungen der Pflegekassen "um Prüfung, ob die Veröffentlichung der Transparenzberichte für die stationäre und ambulante Pflege aufgeschoben werden kann".

Dieses Schreiben liegt dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vor. Hintergrund dieses Briefes sind neue Erkenntnisse des medizinischen Dienstes in Rheinland Pfalz, die vor wenigen Tagen bei einer Verwaltungsratssitzung vorgestellt wurden. Demnach wurden seit Juli 2009 insgesamt 48 ambulante Pflegedienste überprüft. 58,3 Prozent davon erhielten im Bereich pflegerische Leistungen die Note mangelhaft und damit die schlechteste Note. "Damit schneiden viele ambulante Pflegedienste schlechter ab, als ihre tatsächliche Pflegequalität ist", sagte Walter Bockemühl, Chef der AOK Rheinland-Pfalz, gegenüber "Report Mainz".  Dieser Argumentation schließt sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin an. Wörtlich schrieb Malu Dreyer an die Pflegekassen: "Am Beispiel der ambulanten Pflege hat sich die Kritik verfestigt, die, sollte sie sich auf einer breiten empirischen Grundlage bestätigen, zu einer deutlichen Benachteiligung ambulanter Pflegedienste führen dürfte. Der Grundsatz ambulant vor stationär würde gegebenenfalls ins Gegenteil verkehrt." Weiter heißt es im Schreiben der Sozialministerin: "Ein Aufschub bis zum Abschluss der Vorabauswertungen für den ambulanten und stationären Bereich ermöglicht es, eventuelle, im Rahmen der Detailanalyse festgestellte, gravierende Mängel vor einer Veröffentlichung zu beheben."

Auch die seit Monaten in der Kritik stehenden Berichte der stationären Pflege sollen auf den Prüfstand. Dreyer: "Ergibt die Analyse auf einer breiten empirischen Grundlage, dass die unterschiedlichen Bewertungssysteme im Verhältnis bessere Noten für stationäre Einrichtungen mit sich bringen, kann nur der Aufschub der Veröffentlichung eine Verzerrung vermeiden."

Walter Bockemühl, Teilnehmer der Verwaltungsratssitzung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung), betont gegenüber "Report Mainz": "Ich teile die Auffassung der Ministerin ausdrücklich und werde ihrer Bitte natürlich entsprechen und die Pflegeberichte nicht veröffentlichen."

Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die Transparenzberichte nach massiver Kritik auch des prüfenden medizinischen Dienstes, erst einmal nicht veröffentlichen will. Zunächst sollen die Mängel beseitigt werden.

Quelle: SWR - Das Erste