Chef der Länder-Verkehrsministerkonferenz für Null-Promille-Grenze

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Der Vorstoß der Grünen zur Einführung einer Null-Promille-Grenze bei allen Autofahrern erhält Unterstützung vom Vorsitzenden der Länder-Verkehrsministerkonferenz: "Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage", sagte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung "Welt".

Damit spielte Meyer darauf an, dass derzeit nur Fahrer unter 21 Jahren völlig nüchtern sein müssen, wenn sie sich ans Steuer setzen. Für alle anderen gilt die 0,5-Promille-Grenze. Für ein generelles Alkoholverbot aber sprechen nach Meyers Ansicht auch Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland.

"Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und -fahrern das Problem der sogenannten Disco-Unfälle haben", sagte Meyer der "Welt". Zuvor hatten die Grünen angekündigt, im Bundestag noch vor der Sommerpause im Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Null-Promille-Grenze einbringen zu wollen.

Polizeigewerkschaft lehnt Grünen-Vorstoß für Null-Promille-Grenze ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) ablehnend zum Vorstoß der Grünen für eine gesetzliche Null-Promille-Grenze für Autofahrer im Straßenverkehr geäußert. Hermann Benker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der Zeitung: "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden."

Benker fordert jedoch eine Debatte über die derzeit gültige 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer im Straßenverkehr. "Wir müssen prüfen, ob die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer noch zeitgemäß ist. Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn."

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte in der "Saarbrücker Zeitung" eine verbindliche Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr gefordert: "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille."

Quelle: dts Nachrichtenagentur