Staat immer verbrecherfreundlicher?

Bild: Shutterstock (Symbolbild) /UM/ Eigenes Werk

Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 die Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt gegen sechs Schwerverbrecher aufgehoben. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Es ist ein unfassbarer Skandal: Insgesamt sechs Angeschuldigte wurden in Frankfurt am Main aus der U‑Haft entlassen – weil keine Termine für Gerichtsverfahren gefunden werden konnten, berichtet bild.de. Und weiter: Vier der sechs Entlassenen wird vorgeworfen, dass sie zwei Menschen töten wollten und sie dabei lebensgefährlich verletzt haben. Auf ihre Opfer wurden mit Stöcken eingeschlagen bevor sie mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurden. Einem weiteren Freigelassenen wird versuchter Totschlag mit schwerem Raub vorgeworfen, dem anderen versuchter Totschlag mit gefährlicher Körperverletzung. Die Entscheidungen, dass die Haftbefehle aufgehoben wurden, sind nicht anfechtbar.

Gericht kann „keinen Termin“ für Verhandlung finden

Um nicht in Verdacht zu geraten, hier Fake-News zu verbreiten zitieren wir wörtlich aus der genannten Zeitung:

„Die zuständige Schwurgerichtskammer konnte für das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten fünf Monate nach Anklageschrift keine Termine finden. Auch in Zukunft sei es nicht möglich, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Da die Verdächtigen bereits seit einem Jahr in U‑Haft sitzen, wurde der Haftbefehl wieder aufgehoben“

Wäre der Staat wirklich daran interessiert, dass solche Figuren nicht frei herumlaufen dürfen, müsste man a) die Gefängniskapazitäten aufstocken und b) den Zuzug von illegal Einreisenden endlich abstellen. Denn ein Gutteil der Verbrecher rekrutiert sich aus diesem Fundus.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass etwa Leute wegen nicht bezahlter GEZ-Gebühren oder aufgrund von Meinungsdelikten einsitzen, während brandgefährliche Gewalttäter frei herumlaufen dürfen. Hier führt einmal mehr der Teufel Regie.

Auf der Seite dokumentationsarchiv.com sind eine Fülle derartiger Fälle dokumentiert, wo Gewalttäter sogar sofort wieder freigelassen wurden."

Quelle: Unser Mitteleuropa