Einsatz der Berliner Polizei rund um die Rigaer Straße kostete schon mehrere Millionen Euro

Archivmeldung vom 11.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Achim Raschka
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Der Polizeieinsatz im Nordkiez des Berliner Ortsteils Friedrichshain hat im laufenden Jahr bereits einen »mittleren einstelligen Millionenbetrag« gekostet. Das sagte der Sprecher der des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. 120.000 Polizeieinsatzstunden seien im genannten Zeitraum in dem Gebiet rund um die Rigaer Straße geleistet worden.

Die Polizei selbst wollte sich zu der Zahl der eingesetzten Beamten, den geleisteten Einsatzstunden und den Kosten des Einsatzes im Gebiet, das als »kriminalitätsbelasteter Ort« gilt, nicht äußern. »Eine statistische Erfassung von eingesetzten Kräften in Einsatzräumen erfolgt nicht«, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage des »neues deutschland«.

Und: »Die Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden nicht gesondert erhoben.« Das sagte auch die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel dem »neuen deutschland«: »Die Antworten der Polizei Berlin sind zutreffend und werden von der Innenverwaltung geteilt«, sagte ein Sprecher Henkels.

Zuvor hatte eine Anwohnerinitiative aus dem Nordkiez geschätzt, dass der Einsatz im sogenannten »Gefahrengebiet« seit dem 23. Oktober 2015 bis Anfang August rund 30 Millionen Euro gekostet habe. Sie rechnete mit 300 eingesetzten Polizisten pro Tag. Nach Rechnung der GdP waren es durchschnittlich 75. Doch selbst 120.000 Einsatzstunden hält Benedikt Lux, der Innenexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, für viel.

Im Vergleich: Mit 58.000 Einsatzstunden waren Polizisten im gesamten Jahr 2015 im Görlitzer Park eingesetzt, ein weiterer »kriminalitätsbelasteter Ort«, sagte Lux dem »neuen deutschland«. »Der Einsatz in der Rigaer Straße ist ein Lehrstück darin, wie man es nicht machen sollte: Die Anwohner sind verärgert, die Polizei verheizt«, so Lux.

Quelle: neues deutschland (ots)