GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bundesanwaltschaft)

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Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben", teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Laut Haftbefehlt soll er zwischen Sommer 2018 bis einschließlich 2020 die Aktivitäten einer linksextremistischen Vereinigung, die spätestens Anfang des Jahres 2018 in und um Leipzig gegründet worden sein soll, unterstützt haben. 

Ausschlaggebend für die Vereinigung soll eine von allen Mitgliedern geteilte "militante linksextremistische Ideologie" gewesen sein, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet habe, hieß es. Vor diesem Hintergrund soll die auch überregional vernetzte Vereinigung zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 mindestens sechs gewaltsame Angriffe gegen Personen durchgeführt haben, die aus ihrer Sicht der "rechten Szene" angehörten hätten, so der Haftbefehl. Die Aktionen sollen für gewöhnlich intensiv vorbereitet worden sein und etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer eingeschlossen haben, hieß es weiter.

Der Beschuldigte soll sich laut Generalbundesanwalt der Vereinigung als Kampftrainer zur Verfügung gestellt haben und in dieser Funktion mindestens ein Kampfsporttraining für Gruppenmitglieder und gleichgesinnte militant eingestellte Linksextremisten veranstaltet haben.

Am 19. Oktober 2019 soll der Beschuldigte mit anderen Gruppenmitgliedern einen Anschlag auf den Inhaber und die Besucher einer Gaststätte in Eisenach durchgeführt haben, so der Vorwurf. Die Gaststätte soll als Ziel ausgewählt worden sein, da es sich hierbei um einen mutmaßlichen Treffpunkt der "rechten Szene" gehandelt haben soll. Ein Teil der Gruppe - darunter laut Haftbefehl auch der Beschuldigte - sollen in die Räumlichkeiten eingedrungen sein, dort Inventar zerstört haben und die Geschädigten unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen angegriffen haben. Für einen weiteren geplanten Überfall soll der Beschuldigte als Teil des Angriffskommandos vorgesehen gewesen sein und Vereinigungsmitglieder auf der Suche nach geeigneten Tatopfern begleitet haben, hieß es weiter.

Der Beschuldigte soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur