Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef will V-Leute vor Rekrutierung durch Richter überprüfen lassen

Fahndungsplakat zu den Ermittlungen gegen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund. Bild: Deutsches Bundeskriminalamt

Nach dem Ermittlungsdesaster gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen fordert der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutzchef und heutige Bundesanwalt Hans- Jürgen Förster Konsequenzen für die Geheimdienste. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

Er möchte, dass sogenannte V-Leute künftig erst nach einer "Zulassung" durch einen Richter rekrutiert werden dürfen. Förster erhofft sich dadurch einen "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" von Geheimoperationen. Zudem diene das Verfahren einer "Disziplinierung nach innen", weil die Verfassungsschützer wüssten, dass ihre Arbeit überprüft würde.

"Focus": Polizei hatte nach NSU-Mord 2006 in Dortmund erstmals Hinweise auf rechtsradikale Täter

Entgegen ihrer bisherigen Darstellung soll die Polizei bereits 2006 Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der bundesweiten Mordserie an Einwanderern gehabt haben, sei der Spur jedoch nicht nachgegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf interne Polizeiakten zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Demnach meldete sich kurz nach der Ermordung des Kiosk-Betreibers Mehmet K. am 4. April 2006 in Dortmund eine Zeugin, die in der Nähe des Tatortes zwei verdächtige Männer mit einem Fahrrad beobachtet hatte. Vom Typ her sei der Radfahrer "ein Junkie oder ein Nazi gewesen", sagte die Hotel-Angestellte.

In einem weiteren Polizei-Vermerk heißt es laut "Focus": "Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben." Die Zeugin beschrieb die Verdächtigen als 1,80 Meter groß, schlank und zwischen 25 und 30 Jahre alt. "Sie wirkten auf mich wie Deutsche", sagte die Kroatin. Die Mordkommission "Kiosk" hielt die Zeugin für glaubwürdig, zumal deren Angaben durch Videoaufnahmen gestützt wurden. "Focus" zufolge hatte die Außenkamera einer Sparkasse kurz vor der Tat zwei Männer mit einem Fahrrad gefilmt. Die schemenhaften Bilder zeigen eine Gestalt mit Basecap, der Begleiter trägt einen Rucksack. Dem Hinweis der Zeugin auf das rechtsradikale Aussehen der Männer gingen die Beamten dennoch nicht nach.

Laut "Focus" wurden die entsprechenden Passagen der Aussage nicht einmal in die weiteren Ermittlungsakten aufgenommen. So schrieben die Fahnder in ihrem Abschlussbericht gut ein Jahr nach dem Mord, eine Zeugin habe die beiden Verdächtigen "als Junkie-Typen" beschrieben, also Drogensüchtige. Eine ähnliche Formulierung findet sich nach "Focus"-Informationen in einem Sachstandsbericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Bosporus" von 2008, in dem alle neun Mordanschläge auf Einwanderer analysiert wurden: "Im Fall K. beschrieb eine Zeugin zwei Personen aus dem Junkie-Milieu."

Ein damals leitender Beamter der BAO "Bosporus" aus Bayern erklärte jetzt gegenüber "Focus", der Hinweis auf womöglich rechtsradikale Täter sei niemals an die zentrale Ermittler-Einheit weitergereicht worden: "Davon haben wir nichts gewusst." Hätte man den Hinweis 2006 aus Dortmund erhalten, "wären wir unserer Hypothese von rechtsextremistischen Tätern mit Sicherheit stärker nachgegangen", so der Beamte zu "Focus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur