Zeitung: Autofahrer können ab Mai bei Punkte-Reform im Internet mitreden

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie "bild.de" berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. Sachliche Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge seien ausdrücklich erwünscht.

Jeweils täglich von 07.00 bis 22.30 Uhr bestehe dann die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion (www.punkteforum.de). Das komplizierte Punktesystem soll durch die bis 2013 angestrebten Neuregelungen einfacher, gerechter und transparenter werden. Gleichzeitig soll dann aber auch die Fahrerlaubnis schon mit acht statt bisher 18 Punkten entzogen werden. Punkte können nach den Plänen des Verkehrsministers nicht mehr durch Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden.

Jeder einzelne Aspekt der Reform soll jeweils fünf bis sechs Tage als Schwerpunktthema vertieft werden. Alle Beiträge werden von Moderatoren bearbeitet, unter anderem auf Sachlichkeit geprüft und dann freigeschaltet. Parallel können sich Bürger und Fachleute bei einem Chat direkt austauschen. "Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen. Mir ist besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren", so Ramsauer.

Fürs Mitmachen benötigen Teilnehmer einen selbst gewählten Benutzernamen, ein Passwort sowie eine gültige Email-Adresse. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die inhaltlich mit der Neuregelung zu tun haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur