Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide

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Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. "Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen", sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem "Spiegel" zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Eine 2009 erlassene Rahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu senken und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern. Landwirte sollen präventive oder nichtchemische Methoden anwenden, etwa resistente Sorten oder nachhaltige Anbaumethoden. Nur wenn diese versagen, sollen Pestizide zum Einsatz kommen.

Der Europäische Rechnungshof stellte 2020 nur begrenzte Fortschritte fest. Experten und Umweltverbände kritisieren, dass kaum verbindliche Vorgaben oder Ziele zur Reduktion festgelegt und keine wirtschaftlichen Anreize für Alternativen geschaffen wurden. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellte kürzlich das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" vor, mit dem der Pestizideinsatz verringert werden soll. Seyderhelm kritisiert, es fehlten wirksame Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Landwirte.

Obwohl die landwirtschaftlich genutzte Fläche leicht ab- und der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche zugenommen hat, war der Inlandsabsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren konstant auf hohem Niveau. Daraus kann allerdings nicht direkt auf den Verbrauch geschlossen werden, unter anderem weil manche Präparate auch über mehrere Jahre hinweg gelagert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur