Attac: Einrichtung von Stabilitätsgruppen ist schlechter Witz

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Beschlüsse der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister zur aktuellen Finanzmarktkrise reagiert.

Die beim Ecofin in Ljubljana getroffene Entscheidung, Stabilitätsgruppen zur besseren Kontrolle von grenzüberschreitend tätigen Banken, Versicherungen und Investment-Firmen einzurichten, sei ein schlechter Witz. "Wäre der Ecofin vor vier Tagen gewesen, hätte man über den Beschluss der Finanzminister herzlich lachen können. Leider ist der 1. April vorbei", sagte Stephan Schilling, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Der Beschluss geht in unglaublicher Weise an den Erfordernissen vorbei. Wir erleben gerade die wahrscheinlich größte Finanzmarktkrise seit den 1920er Jahren und damit das offensichtliche Scheitern der neoliberalen Finanzmarktliberalisierung. Wir brauchen nicht weniger als eine komplett neue Finanzordnung."

Attac fordert, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft zu brechen und die Finanzmärkte wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Dazu ist eine Paket von Maßnahmen nötig, darunter der Abbau der massiven globalen Ungleichverteilung von Vermögen, die Einführung einer Steuer auf alle Kapital- und Devisentransaktionen und ein entschiedenes Vorgehen gegen hochspekulative Finanzmarktakteure wie Hedgfonds. Außerdem fordert Attac die Einrichtung eines Fonds, der sich aus einer Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen speist und aus dem die Kosten der Finanzmarktkrise bezahlt werden.

Am Freitag ging der Alternative Ecofin mit der Verabschiedung der "Erklärung von Ljubljana" zu Ende. Die Unterzeichner - die Vereinigung freier Gewerkschaften Sloweniens, europäische Attac-Gruppen, das EuroMemorandum und das europäischen Netzwerk Presom – fordern eine Abkehr von der neoliberalen Lissabon-Strategie der EU und beschreiben Alternativen für ein soziales Europa. Dazu gehören eine aktive europäische Makropolitik für Vollbeschäftigung und gute Arbeit, ein Ende der Privatisierungspolitik und eine ökologische Transformationspolitik. Außerdem ruft die Erklärung zur Teilnahme an den Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes für höhere Löhne am heutigen Samstag in Ljubljana auf.

Quelle: Attac Deutschland