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NRW plant Gesetz gegen Berater-Klüngel

Archivmeldung vom 05.02.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CDU im Düsseldorfer Landtag will dubiose Beraterverträge gesetzlich verhindern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Köln-Düsseldorfer Sparkassen-Affäre sagte Lutz Lienenkämper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir arbeiten derzeit an einem Antrag für ein Transparenz-Paket.Das Anti-Klüngel-Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten." Beraterverträge mit amtierenden oder ehemaligen Mandatsträgern sollen künftig im Verwaltungsrat der Sparkassen abgestimmt werden. "Bislang war es den Vorständen möglich, zweifelhafte Kontrakte an den Gremien vorbei abzuschließen", erklärte der CDU-Politiker. Die Zustimmung der FDP zu dem Vorstoß gilt als sicher. Schon nächste Woche soll der Antrag im Plenum verabschiedet werden.

Quelle: Rheinische Post