BITKOM kritisiert Preisdiktat bei Kurznachrichten

Der Hightech-Verband BITKOM hat die von der EU geplanten Preisgrenzen für den SMS-Versand im Ausland scharf kritisiert. Über den Gesetzentwurf soll morgen im EU-Parlament abgestimmt werden. Anschließend muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. Vorgesehen ist ein Preislimit von 13 Cent je SMS inklusive Mehrwertsteuer.

„Das ist weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent“, gibt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer zu bedenken. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland könne aber logischerweise nicht billiger sein als der gleiche Service im Inland. „Offenkundig will die EU testen, wie weit sie die Unternehmen mit Preisdiktaten belasten kann.“

„Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen“, so Scheer weiter. „Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sollte die Politik Zukunftstechnologien unterstützen und nicht bremsen.“ Schon heute sind die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Mittelfristig müssen 40 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Super-Breitbandnetze der Zukunft aufbauen zu können. Prof. Scheer: „Um international Schritt zu halten, brauchen wir diese Investitionen in Infrastrukturen.“

Der BITKOM kritisiert auch den EU-Vorstoß, die bereits beschlossenen Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im Ausland weiter zu senken. Über diese Pläne wird ebenfalls im Europäischen Parlament abgestimmt. „Den 2007 gefundenen Konsens zu Handytarifen sollte die EU nicht einfach aufkündigen“, so Scheer. Derzeit dürfen abgehende Gespräche im Ausland bis zu 55 Cent inklusive Steuern kosten, ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August 2009. „Damit ist ein Höchstmaß an Eingriffen bereits erreicht“, kritisierte der BITKOM-Präsident. „Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind.“ Viele Mobilfunk-Anbieter hätten günstige Auslandstarife für Urlauber und Geschäftsleute im Programm. „Die massiven Interventionen der EU in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus.“

Quelle: BITKOM