Drastische Kürzungen der Bundesmittel für humanitäre Minenräumprojekte geplant

Den "Internationalen Tag für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von Minenräumprogrammen" der Vereinten Nationen, der erstmals am morgigen 4. April begangen wird, nehmen die im "Aktionsbündnis Landmine.de" zusammengeschlossenen deutschen entwicklungspolitischen NGOs zum Anlass zur Kritik an den im Bundeshaushalt geplanten drastischen Kürzungen der Mittel für humanitäre Minenräumprogramme.

Wie es heißt, soll der entsprechende Etat von derzeit EUR18 Millionen auf EUR12 Millionen gekürzt werden.

"Es spricht wahrlich nicht von globaler Verantwortung, wenn Deutschland seine Mittel just in dem Augenblick kürzen würde, in den die Vereinten Nationen die wohlhabenden Länder dazu aufrufen, ihre finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten", sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international und einer der Gründer der "Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen". "Deutschland drohe seine einmal in aller Welt geschätzte Vorreiterrolle im Kampf gegen die Minengefahren nun endgültig zu verlieren."

Mit der 1999 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Ächtung von Antipersonen-Minen haben die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung unterzeichnet, die Welt innerhalb von 10 Jahren von Minen zu befreien und den Opfern mit umfassenden Hilfen zur Seite zur stehen. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Ziele nur dann erreichbar sind, wenn die Anstrengungen dazu erheblich gesteigert würden. Etwa 5 Millionen der schätzungsweise 100 Millionen vergrabenen Landminen konnten in den letzten fünf Jahren geräumt werden.

"Das bisherige Engagement der Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, die Welt von Minengefahren zu befreien. Aber statt Kürzungen ist eine Vervielfachung der Mittel erforderlich, um zumindest das notwendige Minimum an Entminungsarbeiten weiterführen zu können", sagt François de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, "Über eine Umwidmung jener Mittel, die im Bundesetat für die Entwicklung und Anschaffung neuer Minentechnologie vorgesehen ist, wäre dies einfach zu finanzieren."

Das Aktionsbündnis ist Mitglied der "Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen", die 1997 für ihre Verdienste am Zustandekommen des Verbots von Antipersonen-Minen mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Dem Bündnis gehören sechzehn entwicklungspolitisch tätige Organisationen an, die zum Teil über langjährige Erfahrungen in der Räumung von Minen und explosiven Kriegshinterlassenschaften sowie der Rehabilitation von Minenopfern haben.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de