Verfassungsgerichtspräsident warnt vor "wachsender Systemrivalität"

Stephan Harbarth (2016), Archivbild

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer "wachsenden Systemrivalität" in der Welt. "Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen", sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg. Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: "Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen Union, von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.", so Harbarth.

"Und über allem liegt eine wachsende Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft." Diese Auseinandersetzung müsse man als eine globale wahr- und annehmen. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnte auch zu mehr Verständigung in den zahlreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Zur Demokratie gehörten nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen, so Harbarth. "Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kom promissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur