Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus

Fragezeichen, Anonym, Unbekannt, Schatten, Spion & Silouette (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die zuletzt genannte Zahl von rund 60 Personen ist alles andere als realistisch. Wenn der Staat näher hinsieht, werden wahrscheinlich noch deutlich mehr gefährliche Personen im Bereich Rechtsextremismus festgestellt."

Es seien dann jedoch nicht absolut mehr Gefährder, "sondern das Hellfeld hat sich erweitert". Als Gefährder gelten Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Das Bundeskriminalamt stufte Mitte Februar 60 Rechtsextremisten in diese Gruppe ein. Die Zahl der "gewaltorientierten" Rechtsextremen ist deutlich höher. Laut Verfassungsschutz sind es 12.700.

Wendt bekräftigte zudem die Forderung nach dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen die Kriminalität. Er betonte, das jüngst verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sei ein Mittel, um schlimme Umtriebe in sozialen Netzwerken einzuhegen. "Da jedoch täglich Millionen User im Netz aktiv unterwegs sind, brauchen wir auch technische Lösungen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Kriminalitätsbekämpfung wird deshalb notwendiger denn je."

Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, "einen wehrhaften Rechtsstaat nicht nur zu fordern, sondern das Versprechen auch konsequent umzusetzen". DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der NOZ: "Der Kampf gegen Extremismus und Kriminalität darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen." Allein das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus koste die Justiz den Zahlen des Normenkontrollrats zufolge bis zu 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich, "weil es für die Strafverfolgung Hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter braucht". Die Bundesländer müssten Justiz und Polizei so aufstellen, dass sie ihre Aufgaben angesichts wachsender Bedrohungen effektiv bewältigen können. "Mit neuen Paragrafen allein lässt sich die Spirale aus Hass und Gewalt nicht stoppen", so Rebehn.

In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher vor rund einer Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, außerdem tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Zur Sicherheit der Bevölkerung wird dieser Personengruppe das demokratische Grundrecht der Unschuldsvermutung genommen. Als Gefährder wird unter anderem auch derjenige eingestuft, der mit seinen Steuerzahlungen im Rückstand ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / André Ott