Magazin: Beate Z. schweigt zum Thema Verfassungsschutz

Fahndungsplakat zu den Ermittlungen gegen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund. Bild: Deutsches Bundeskriminalamt

Die mutmaßliche Terroristin Beate Z. macht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge keine Angaben zur Frage, ob der Thüringer Verfassungsschutz sie als Mitarbeiterin anwerben wollte. Die beiden Verteidiger Zs., Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, erklärten auf "Focus"-Anfrage: "Wir äußern uns weder zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft bezüglich des NSU noch zu möglichen Kontakten zwischen dem Verfassungsschutz und Frau Z.." Die 37-Jährige soll der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angehört haben und sitzt in Untersuchungshaft.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war am Donnerstag über einen entsprechenden Anwerbeversuch spekuliert worden. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte, er habe in Geheimakten des Verfassungsschutzes Hinweise zu einer Zielperson gesehen, die auf Z. zuträfen. In einer Erklärung im Namen des gesamten Ausschusses erwiderte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD): "Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dementierte ebenfalls. Nach dem Rücktritt von Heinz Fromm als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sind laut "Focus" vier Kandidaten für seine Nachfolge im Gespräch. Chancen haben Stefan Kaller, derzeit Leiter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" im Bundesinnenministerium, sowie der amtierende Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Im Gespräch sind laut "Focus" auch der Präsident der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin, Randolf Virnich, sowie Hans-Georg Engelke. Der Anti-Terror-Experte wurde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerade zum Sonderermittler zur Aufklärung von Pannen beim Verfassungsschutz ernannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur