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Brandenburgs Justizminister rudert zurück

Archivmeldung vom 03.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Brandenburg

Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten. Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 über 5 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben werden. Gegenwärtig sind die Jugendlichen, für die Arrest angeordnet wurde, dort in Containern untergebracht.

Doch wie KLARTEXT recherchierte, gibt es gar keinen ernstzunehmenden Bedarf für eine neue Arrestanstalt in Brandenburg. Die durchschnittlichen Belegungszahlen für 2012 und 2013 betrugen gerade einmal 10 Arrestanten monatlich. Im November dieses Jahres waren es sogar nur fünf.

"Eine mit insgesamt 25 Plätzen ausgelegte (neue) Arrestanstalt würde nicht ausgelastet sein, sei die blanke Steuerverschwendung und diene nur der Rechtfertigung eines neuen Jugendarrestgesetzes, dass auch keiner braucht und uns auch schon im Rechtsausschuss angekündigt wurde", kritisiert der CDU Rechtsexperte, Henryk Wichmann von der Opposition im Brandenburger Landtag.

KLARTEXT recherchierte darüber hinaus, dass der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg mehrfach eine Kooperation angeboten hat, "dazu", so die Justizsprecherin Lisa Jani, "gehöre auch das Angebot, Brandenburger Arrestanten in Berlin aufzunehmen. "Wir melden den Brandenburgern wöchentlich unsere Unterbelegung", sagte Lisa Jani KLARTEXT. Die Jugendarrestanstalt Berlin hat 60 Plätze, davon sind nur rund 20 Plätze belegt.

Nur durch die KLARTEXT-Recherchen hat Schönburg jetzt die Notbremse gezogen. "Freuen Sie sich doch", meinte der Justizminister zu KLARTEXT im Interview. Ein bitterer Beigeschmack bleibt: 850 000 Euro wurden bislang schon für die Planung des Neubaus ausgegeben. "Der Minister hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen, er kannte die niedrigen Zahlen. Warum müssen ihn erst Journalisten bremsen" kontert der Rechtsexperte Henryk Wichmann von der Opposition.

Mehr dazu am 4.12. 2013 um 22 Uhr 30 in KLARTEXT im rbb-Fernsehen

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)