BA-Chef sieht dramatischen Anstieg an Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Frank-Jürgen Weise im Jahr 2010

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht in Deutschland einen drastischen Anstieg an Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die prozentuale Veränderung sei dramatisch: "100 Prozent in den vergangenen Monaten", sagte Weise der "Welt am Sonntag".

Das sei ohne jeden Zweifel "besorgniserregend". Die Armutszuwanderung sei hochbrisant. "Es ist gut, dass der Städtetag das Problem benannt hat und dass wir jetzt nach Lösungen suchen", sagte Weise weiter. Die Instrumente hierfür hätten das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

"Klar ist, es gibt Handlungsbedarf", stellte er fest. Laut Weise sind die absoluten Zahlen noch klein. "Es handelt sich um 6000 bis 7000 Fälle." Auch wenn das Phänomen in Zahlen nicht groß sei, entwickle es sich zu einem Vorbehalt gegen Zuwanderung, so der BA-Vorstandschef.

Da man Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften brauche, "trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern". Wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens gilt, rechnet die BA laut Weise mit 120.000 bis 180.000 Menschen, die nach Deutschland kommen.

Herrmann fordert Einreisesperre für EU-Bürger bei Missbrauch von Sozialleistungen

In der Diskussion um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. "Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Als "zusätzliches Instrument" hält Hermann eine Einreisesperre für EU-Bürger für sinnvoll, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen: "Ein Einreiseverbot wäre auch ein deutliches Signal in den Herkunftsländern, dass es sich nicht lohnt, allein zum Zweck des Sozialleistungsbezugs nach Deutschland zu kommen."

Der Innenminister warnte davor, mit Ausnahme Kroatiens weitere Länder aus Süd-Ost-Europa in die EU aufzunehmen: "Das Potenzial für Armutszuwanderung ist dort riesig."

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte hingegen im "Focus"-Interview gelassen auf die Klagen aus den Städten wegen Armutszuwanderung: "Ich erinnere mich gut, dass bei der ersten EU-Ost-Erweiterung, als die Polen dazukamen, die Sorgen ähnlich groß waren.", sagte sie. "Wir müssen in den Herkunftsländern die Armutsbekämpfung vorantreiben. Die Steigerung des Lebensstandards in Polen war die Lösung dafür, dass die ganzen Befürchtungen nicht eingetreten sind."

Von der Leyen sieht Zuwanderung als Glücksfall für Deutschland

Nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) profitiert Deutschland von der steigenden Zahl gutausgebildeter Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa. "Die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sie hilft unserem Land, macht es jünger, kreativer und internationaler."

Jeder gewinne beim Zuzug aus den Krisenstaaten. "Die jungen Menschen, weil sie im Beruf durchstarten können, unsere Wirtschaft, weil Fachkräfte auf offene Stellen nachströmen", sagte von der Leyen. Die Arbeitsministerin ist davon überzeugt, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen ist und stärker um ausländische Fachkräfte werben muss. Man könne Hochqualifizierte nur gewinnen, wenn man ihnen sage, auch ihre Partner und Kinder seien willkommen und hätten in Deutschland gute Perspektiven und Karrierechancen.

"Da liegt noch ein weiter Weg vor uns", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Die neue Generation von Migranten werde Europa verändern. Von der Leyen: "Im Idealfall wird der europäische Arbeitsmarkt zur Drehscheibe für Berufswissen und Wohlstand. Dann geht auch der junge Deutsche nach Spanien, um die Solartechnik voranzubringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur