Wirklichkeitsverlust

Der Terror und die Überwachung. Freace.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Es kam, wie es kommen mußte. Die Bombenanschläge in der britischen Hauptstadt London liegen erst wenige Tage zurück und schon überbieten sich Politiker im In- und Ausland mit Forderungen nach mehr Überwachung - also der weiteren Beschränkung von Grundrechten.

So sagte der bayrische Innenminister Günther Beckstein, die muslimischen Gemeinden in Deutschland sollten verstärkt mittels V-Leuten überwacht werden. "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", so Beckstein gegenüber der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sprach er sich für eine Ausweitung des Einsatzes von Überwachungskameras aus. "Videokameras erhöhen eindeutig die Sicherheit. Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildleinwänden übertragen werden", sagte er.

Die mindestens 500.000 Überwachungskameras in London waren nicht in der Lage, die Anschläge zu verhindern oder auch nur die Zahl der Opfer zu verringern.

Aber auch die SPD stößt ins gleiche Horn, allerdings mit konkreten Planungen auf EU-Ebene. So berichtete der Spiegel am Donnerstag, daß Bundesinnenminister Otto Schily bei einem Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister auf eine "schnelle Entscheidung" zur langfristigen Speicherung aller Telephonverbindungsdaten drängen wolle. Selbst Finnland, das diesen Pläne bisher ablehnend gegenübergestanden hatte, hat seine Kritik infolge der Anschläge in London aufgegeben.

Daß Menschen, die gezielt planen, bei einem Anschlag selbst getötet zu werden, sich auch von einer solchen Maßnahme, die nur zu ihrer nachträglichen Ermittlungen führen kann, kaum abschrecken lassen dürften, ignoriert er dabei wie schon Beckstein. In einem nächsten Schritt ist also mit der Forderung nach dem vollständigen Abhören aller Telephongespräche zu rechnen. Attentäter oder Hintermänner, die einen Anschlag überleben wollen, würden hingegen zweifellos auf andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen. An erster Stelle stünden hier sicherlich Telephonzellen. Da diese üblicherweise auch angerufen werden können, erfordert eine solche Kommunikation also nur noch Absprachen über Zeitpunkt und Ort.

Auch die Tatsache, daß es der Spionageabwehr aller Länder nur höchst selten gelingt, "feindliche" Agenten aufzuspüren und dingfest zu machen, belegt deutlich, daß es bei ausreichenden Mitteln und Motivation immer möglich ist "unterhalb des Radars zu fliegen".

Derartige Maßnahmen, die daneben noch zu immensen Kosten führen, treffen letztlich also praktisch ausschließlich die Bevölkerung - mit Ausnahme der Politiker, da diese aufgrund ihrer Immunität vor derlei Maßnahmen geschützt sind.

Wenn Politiker wie Schily und Beckstein also immer wieder Gesetzesverschärfungen fordern - und nach deren Verabschiedung fast zeitgleich die nächste Forderung aus der Schublade ziehen - so stellt sich die Frage, ob sie für ihre Posten einfach ungeeignet sind, oder ob die Bevölkerung das eigentliche Ziel ihrer Maßnahmen ist.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200507/140705a.html