Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern

Michaela Engelmeier (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die wichtigen, noch nicht angepackten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden", so Engelmeier.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende weist insbesondere auf die Zukunftsthemen Rente, Gesundheit und Pflege hin: "Gerade hier müssen vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Wandels jetzt ganz wichtige Weichen gestellt werden. Die Menschen benötigen die Gewissheit, auch im Alter ein armutsfestes Leben führen zu können. Deshalb braucht es eine zügige Einführung und Umsetzung des zweiten Rentenpaketes. Die Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich muss dringend optimiert und an die längst schon veränderte Situation angepasst werden. Das gilt auch für die Pflege - sowohl im Heim, als auch zu Hause."

Angesichts des täglich öffentlich ausgetragenen Streits um Einsparungen und das Geschacher um die Finanzierung mahnt Michaela Engelmeier die Ampel zur Geschlossenheit. "Die Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung einen Haushalt, der die vielen drängenden Probleme löst. Dabei darf aber der Sozialstaat nicht kaputtgespart, sondern die Einnahmeseite muss gestärkt werden. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen zu Krisenzeiten, eine höhere Besteuerung der Superreichen und ein neues Erbschaftsrecht sind dabei praktikable Lösungen", so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Quelle: Sozialverband Deutschland (SoVD) (ots)