Mainzer Landesregierung droht Ärger mit Brüssel wegen Finanzierung des Nürburgrings
Archivmeldung vom 12.09.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öffentlichen Kassen in den mehr als 350 Millionen Euro teuren, inzwischen privat betriebenen Freizeitpark flossen und wer davon profitierte.
Zwei Versuche der Landesregierung vom 27. Mai und 16. Juni, offene Fragen auszuräumen, überzeugten die Kommission nicht. Ende Juli forderte sie weitere umfangreiche Erklärungen, etwa darüber, wie Garantie- und Freistellungserklärungen des Landes an Nürburgring-Kreditgeber mit EU-Recht vereinbar sein sollen. Ein Sprecher des Mainzer Infrastrukturministeriums bestätigte, dass "eine Reihe von Nachfragen" der EU vorlägen.
Die Beantwortung werde "vorbereitet". Sollte Brüssel den Beschwerden über mögliche Verstöße gegen Beihilfe- und Vergaberecht stattgeben, drohen dem Land hohe Schadensersatzforderungen und eine Rückabwicklung des Betreibermodells.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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