EU-Parlamentspräsident warnt vor Freiheitsverlust durch Digitalisierung

Digitalisierung in der British Library

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Vor einem dramatischen Freiheitsverlust durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gewarnt. Zwar habe er auf diese umfassende, rapide fortschreitende technologische Entwicklung "keine kulturpessimistische Sicht", aber Politik und Gesellschaft müssten sich klarmachen, dass sie vor einer "epochalen Umwälzung" stünden, schreibt der SPD-Politiker und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für die Europawahlen.

Noch hätten wir es, so Schulz weiter, nur mit einer alles durchdringenden Technologie, "aber noch nicht mit einem totalitären politischen Willen zu tun". "Doch die Verbindung von `big data`, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und `big government`, also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die anti-liberale, anti-soziale und anti-demokratische Gesellschaft münden." Es müsse darum eine Verständigung über die politische Gestaltung der digitalen Technologie gefunden werden. Wenn der Bürger zum Wirtschaftsobjekt degradiert werde und der Staat ihn unter Generalverdacht stelle, "kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie".

Schulz bekräftigte in der Zeitung, dass die digitale Revolution eine ähnliche politische Herausforderung für die Humanisierung der technischen Entwicklung darstelle, wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert gewesen sei. Wie seinerzeit werde eine soziale Bewegung gebraucht, welche "die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert". Durch eine kluge Wirtschaftspolitik müsse diese Bewegung überdies sicherstellen, "dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um N ationalstaaten oder globale Konzerne handelt". Eindringlich warnt Schulz auch davor, den Menschen nur als determinierbares Konsumwesen aufzufassen. Es gehe um "die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert".

Studie: Digitalisierung führt zu mehr Beschäftigung

Die zunehmende Digitalisierung führt einer Studie zufolge zu mehr Beschäftigung in Deutschland. So wurden durch die zunehmende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Jahr 2012 rund 1,46 Millionen Menschen zusätzlich beschäftigt, so die Studie des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom. Auch Wirtschaftswachstum und Exporte hätten von der Digitalisierung profitiert. 2012 sei ein Wachstumsplus von 145 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen, die Exporte hätten um 49 Milliarden Euro zugelegt. "Diese Zahlen belegen den herausragenden Beitrag, den die Digitalisierung zu Wachstum und Wohlstand liefert", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Den größten Anteil daran haben laut Studie Dienstleistungen mit einer zusätzlichen Wertschöpfung von 95 Milliarden Euro gefolgt von der Industrie mit 38 Milliarden Euro. Der Beschäftigungsanstieg sei mit 976.000 neuen Arbeitsplätzen ebenfalls besonders stark in den Dienstleistungssektoren, in der Industrie seien 300.000 zusätzliche Stellen entstanden. Bei den Exportzuwächsen profitiere vor allem die Automobilindustrie (neun Milliarden Euro) vor der chemischen Industrie und dem Maschinenbau (jeweils acht Milliarden Euro).

Die Digitalisierung habe aber auch Auswirkungen auf einzelne Mitarbeiter. "Arbeit wird virtueller, Arbeit wird flexibler, Arbeit und Privates rücken stärker zusa­mmen", so der Bitkom-Präsident. Daher fordere der Hightech-Verband für die neue Legislaturperiode eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, im Arbeitsrecht sollten virtuelle Organisationen berücksichtigt werden und besonders bei Hochqualifizierten müssten Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften flexibler werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur