Heesen: "Die Altschulden ersticken unseren Staat"

Kirchhof "Deutschland im Schuldensog. Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger" Cover

Am 22. August 2012 hat der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof zusammen mit dem dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen in Berlin sein neues, bei C.H. Beck erschienenes, Buch vorgestellt: "Deutschland im Schuldensog - Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger".

Die inzwischen auf weit über 2 Billionen Euro angewachsenen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden stellen die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage. Heesen und Kirchhof fordern daher gemeinsam durchgreifende Maßnahmen. Kirchhof: "Alle Haushaltszuwächse sollen zukünftig für die Schuldentilgung reserviert, die Steuererträge einzelner Steuern - des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer - dem Schuldenabbau vorbehalten werden. Zur Erhöhung des Steueraufkommens brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die die Gerechtigkeitslücke bei den indirekten Steuern schließt und die Mitverursacher der Schuldenkrise zur Verantwortung zieht."

dbb-Chef Heesen regte eine breite gesellschaftliche Debatte über Wege zur Schuldentilgung an. "Die Altschulden ersticken unseren Staat, die Handlungsfähigkeit der Politik geht völlig verloren und die nächste Generation zahlt die Zeche. Wir sind uns mit Professor Kirchhof einig, dass unsere Demokratie einen Staat voll Kraft und Maß braucht und der wiederrum braucht stabile finanzielle Grundlagen. Über den Weg dorthin und die notwendigen Maßnahmen kann man streiten, nicht aber über die Erkenntnis, dass wir jetzt handeln müssen." Heesen kündigte an, zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Lösungsvorschläge zu diskutieren. Auch werde eine vom dbb in Auftrag gegebene Untersuchung des IFO-Instituts die Thesen und Vorschläge von Professor Kirchhof volkswirtschaftlich ergänzen und untermauern.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion (ots)