BKA: Derzeit vier Linksextremisten als "Gefährder" eingestuft

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Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus: Wie die "Welt" berichtet, gelten laut BKA derzeit nur vier Linksextremisten als "Gefährder", denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden. Rund 120 weitere Linksextreme gelten als sogenannte "relevante Personen", die innerhalb der Szene als Logistiker oder Unterstützer tätig sind.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), einer Plattform der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, werden regelmäßig linksextremistische Gefahrensachverhalte besprochen. Laut "Welt" fanden im Vorfeld des G20-Gipfels mehrfach solche Besprechungen im GETZ statt, in denen auch die Anreise gewaltbereiter Linksextremisten aus dem europäischen Ausland thematisiert wurde.

Das BKA ermittelt inzwischen auch gegen mutmaßliche Linksextremisten, die dreizehn Brandanschlägen Mitte Juni gegen Bahnanlagen in mehreren Bundesländern verübt haben könnten. Rund 900 Züge waren durch die koordinierten Attacken vollständig oder teilweise ausgefallen. Es entstand zudem ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe. Auf einer linksextremistischen Internetplattform war kurz nach der Anschlagsserie ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin hieß es, die Aktion sei als Protest gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt worden.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur