Bundesländer setzen auf mehr Grenzkontrollen

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Angesichts der überdurchschnittlich hohen Kriminalität in vielen Grenzregionen setzen die Bundesländer auf mehr Kontrollen und eine bessere Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten. "Wir haben mit unseren Nachbarn eine gute Zusammenarbeit installiert, die inzwischen auch spürbare Früchte trägt", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Welt". Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen überdurchschnittlich hoch.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte der "Welt": "Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt auch Brandenburg vor große Herausforderungen." Überwiegend handele es sich um Diebstahldelikte. Ursache sei vorrangig das "erhebliche Wohlstandsgefälle entlang der Oder-Neiße-Grenze". Brandenburg habe seine Kontrollen in der Region verstärkt und arbeite eng mit Bundespolizei und polnischen Behörden zusammen.

Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, unterstützte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der vor international agierenden Banden gewarnt hatte, die die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend nutzen würden. "Die Hauptprobleme kommen aus Südosteuropa", sagte Ferber der "Welt". Das sehe man auch bei der wachsenden Bandenkriminalität. "Bulgarien und Rumänien drängen in den Schengen-Raum. Da muss man sich entsprechende vorbereiten."

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist die Gesamtzahl der Delikte an der Grenze nach Tschechien in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres nur sehr leicht gestiegen, sie bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Von Januar bis November 2013 wurden insgesamt 6.940 Fälle in der Region registriert. Die Zahl der gestohlenen Autos an der tschechischen Grenze stieg von 166 auf 186. Im gesamten Bundesland wurden knapp über 3.200 Autos gestohlen oder versucht zu stehlen. Ein "erhebliches" Problem sei weiterhin auch der Handel mit dem Rauschgift Crystal, das oft auf tschechischer Seite hergestellt werde, erklärte das Ministerium.

Zur Bekämpfung der Kriminalität gründete Sachsen 2013 eine Sonderkommission gegen das grenzüberschreitenden Verschieben von Kfz. Mit tschechischer Seite wurde die Einrichtung der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Elbe beschlossen. Sie soll sich vor allem um Einbruchskriminalität und den Handel mit Drogen kümmern. Vorbild ist eine Fahndungsgruppe, die bereits 2010 mit Polen gegründet wurde. Polnische und sächsische Polizisten kontrollieren dabei zum Beispiel beiderseits der Grenze Personen und Fahrzeuge, fahnden nach Verdächtigen oder nehmen sie fest. Für bessere Kontrollen im ostsächsischen Grenzraum vereinbarte Sachsen zudem eine stärkere Kooperation mit der Bundespolizei innerhalb einer Gemeinsamen Einsatzgruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur