Zeitung: Polizei will mutmaßlichen Salafisten entlassen

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Ein Kommissar aus Duisburg soll einem Medienbericht zufolge aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gelte. Der Mann, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, sei bereits vorläufig des Dienstes enthoben, berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der Polizeikommissar habe nach Informationen der Zeitungen privat Infostände angemeldet, an denen radikal-islamistisches Material verbreitet wurde. Bei Ermittlungen des Staatsschutzes habe sich herausgestellt, dass er Anhänger des Salafismus sei.

Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet den Berichten zufolge mit der "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis". Es käme dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. In diesem Fall gehe es darum, "ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht", sagte Jäger.

Nach Ausschreitungen: Unions-Innenminister fordern harte Strafen für Salafisten

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen militanter Salafisten bei einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen der Pro-NRW-Bewegung in Bonn fordern Unions-Innenminister jetzt Konsequenzen und harte Strafen für die Islamisten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte gegenüber "bild.de": "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt." Das sei ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen Muslime und eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie insgesamt, so der CDU-Politiker weiter. Schünemann fordert deshalb einen "Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden", um sich "gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte "bild.de": "So sehr die Provokation mit islamkritischen Karikaturen durch Rechtsextremisten von "Pro NRW" auch zu verurteilen ist: Gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen und Racheaktionen dürfen wir nicht dulden. Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht islamistische Selbstjustiz." Alle Gewalttäter müssten jetzt "zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden", so Herrmann. Der CSU-Politiker weiter: "Wir müssen die salafistische Szene noch stärker beobachten. Und wir müssen noch konsequenter vorgehen, wo zum Hass und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen Terroristen und Gewalttäter gezüchtet werden. Wir müssen gegen den Salafismus und seine intolerante, fanatische Ideologie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen." Bei nahezu allen Terrorplanungen und Anschlägen in den letzten Jahren konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland laut Herrmann im Nachhinein einen Bezug zum Salafismus und eine entsprechende Radikalisierung durch salafistische Propaganda feststellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur