BKA-Chef Ziercke hält Anklage gegen Beate Z. für "wasserdicht"

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hält die Anklage gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Z. für "logisch, plausibel und sehr dicht". Die Anklage sei "durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert", sagte Ziercke im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

"Nach meiner Auffassung sollte dies, ohne der Beweiswürdigung des Gerichtes vorgreifen zu wollen, ausreichen." Er betonte: "Auf die Aussage von Frau Z. sind wir nicht angewiesen." Selbstverständlich hätte ein Geständnis der 37 Jahre alten Thüringerin eine besondere Bedeutung. "Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit."

Ausführlich äußerte sich Ziercke zu den Pannen bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Er habe es nicht für möglich gehalten, "dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden". Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich "der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen".

An Rücktritt habe er nie gedacht, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert worden sei. Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe "den einen entscheidenden Fehler begangen". Es stehe aber außer Frage, "dass die Sicherheitsbehörden jeweils Fehler gemacht und schlecht oder zu wenig kommuniziert haben". Auch nach Anklageerhebung gegen Z. und mutmaßliche NSU-Helfer laufen die Ermittlungen zur NSU weiter. "Aktuell befassen sich noch 70 BKA-Beamte mit dem Fall", so Ziercke zu "Focus".

Mit Blick auf die Vorwürfe von Opferfamilien, sie seien bei den Ermittlungen wie Tatbeteiligte oder Mitwisser behandelt worden, sagte er: "Es tut mir leid, wenn hier Ermittler nicht mit der nötigen Sensibilität vorgegangen sein sollten."

Ziercke schloss aus, dass im BKA wichtige Akten zur NSU vernichtet worden sein könnten: "Ich habe schon Anfang 2012 angeordnet: Wir frieren alle Daten ein, keine einzige Information darf verloren gehen." Zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD erklärte Ziercke: "Für ein Verbotsverfahren wäre der NSU-Fall von großer Bedeutung, wenn die Terrorgruppe der bewaffnete Arm der NPD gewesen wäre. Dafür haben wir keine Hinweise gefunden."

Der BKA-Präsident forderte im "Focus"-Interview mehr Befugnisse für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: "Ich würde es begrüßen, wenn der Generalbundesanwalt das Recht erhielte, bestimmte Fälle an sich zu ziehen, und die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichtet würden, beim Erkennen einer Verbrechensserie die Bundes­anwaltschaft einzuschalten." Dann könne der Generalbundes­anwalt das BKA beauftragen, weitere Ermittlungen anzustellen. "Bei einer solchen Regelung müsste ich nicht mehr darüber diskutieren, ob das BKA einen Fall übernimmt oder nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur