Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen

Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen: So sieht "Recht" in der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem Polizeifahrzeug vertrieben hatten, bleibt laut eines Berichts der "Frankfurter Rundschau" ohne Konsequenzen. Die Bilder von dem Einsatz der Frau, die aus der Nähe im Gesicht und am Oberkörper mit Pfefferspray besprüht worden war, hatten seinerzeit große Beachtung gefunden.

Damals hatte das hessische Innenministerium in Wiesbaden angekündigt, die hessische Bereitschaftspolizei werde das Einschreiten der Beamten nachbereiten und "gegebenenfalls dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen durchführen". Gut ein Jahr später ist klar: Die Polizisten werden weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich belangt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die drei Verfahren in diesem Zusammenhang "eingestellt, weil das Handeln der Polizeibeamten rechtmäßig war".

Das teilte die Staatsanwaltschaft der "Frankfurter Rundschau" jetzt auf Anfrage mit. Die Einstellung dieser Verfahren stamme bereits aus den Monaten März und April. Sie war bisher aber nicht öffentlich bekannt geworden. Nach diesem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis sah auch das hessische Innenministerium keine Notwendigkeit mehr, gegen die beiden Beamten vorzugehen. Daher sei kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur