Polizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein

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Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt.

Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland. In die Kategorie "Gefährder" fallen Akteure, denen die Polizei politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zutraut, etwa Gewaltdelikte oder Terroranschläge. Eingestufte Personen können observiert werden und erhalten regelmäßig Besuch von Beamten des LKA.

"Sie können davon ausgehen, dass Herr Wohlleben derzeit einer der am besten beobachteten Neonazis der Republik ist", so ein Ermittler des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt zur ZEIT. Ralf Wohlleben lebt in diesem Bundesland. Personen, die mit der Einstufung betraut sind, bestätigen die Recherchen zum Gefährder-Status André Emingers.

Gegenüber der ZEIT behaupten André Eminger und seine Ehefrau Susann, sie seien aus der rechten Szene ausgestiegen. Seit mindestens zwei Jahren hätten sie "mit nichts und niemandem mehr zu tun", so Susann Eminger. Recherchen zeigen jedoch weiter bestehende Verbindungen zum NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben oder der 2021 verurteilten Rechtsterroristin Susanne G. Sie hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Auch das Urteil im NSU-Prozess gegen André Eminger ist noch nicht rechtskräftig, am 15. Dezember wird der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Revision der Bundesanwaltschaft verkünden. Auch gegen Susann Eminger ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit parallel wegen Unterstützung des NSU in einem weiteren Verfahren. Die Entscheidung, ob Anklage gegen sie erhoben wird, fällt laut dem Generalbundesanwalt frühestens Anfang 2022.

Quelle: DIE ZEIT (ots)