Beamte des Bundesumweltministerium warnen vor Abhängigkeit der Atomaufsicht von externen Gutachtern

Bei der Aufsicht über Deutschlands Atomkraftwerke geben die zuständigen Landesbehörden nach Meinung der Fachbeamten des Bundesumweltministeriums zu viel Verantwortung an die Gutachter des TÜV-Konzerns ab.

Weil die externen Fachleute zugleich von den Betreibern finanziell abhängig seien, stelle diese Praxis "die Qualität und Unabhängigkeit" der Prüfung in Frage, heißt es in einem Vermerk aus der Abteilung Reaktorsicherheit des Berliner Ministeriums wie der "Tagesspiegel" in Berlin berichtet. Gegen diese Kritik habe der Vorsitzende des TÜV-Verbandes, Guido Rettig, scharfen Protest erhoben. In Briefen an das Kanzleramt und an Wirtschaftsminister Michael Glos habe er um Beistand gegen Minister Gabriel gebeten. Dessen Beamten würden das "bewährte System der Atomaufsicht und die Arbeit des TÜV diskreditieren" und so dessen "Geschäftstätigkeiten" gefährden, zitiert der Tagesspiegel aus Rettigs Briefen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Abhängigkeit der knapp 100 mit der Atomaufsicht befassten Beamten in den Bundesländern von externen Gutachtern. Diese prüfen im Auftrag der jeweiligen Länderministerien die Einhaltung der technischen Vorschriften in den Atomkraftwerken oder begutachten aufgetretene Schäden und Störfälle. Weit über 90 Prozent der Aufträge gehen an den TÜV-Konzern, der dafür rund 1000 Kerntechnik-Experten beschäftigt und damit dreistellige Millionenumsätze im Jahr erwirtschaftet. Pro Reaktorblock kalkulieren Branchenkenner Gutachterkosten von fünf bis zehn Millionen Euro jährlich.

Quelle: Der Tagesspiegel