Hohe Verwaltungskosten bei der Polizei

Massive Polizeigewalt wurde am 18.11.2020 gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Hoffnung, mit Gebühren für Polizeieinsätze Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Die Verwaltungskosten der Gebühren für Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlungen oder eine Nacht in Gewahrsam sind weit höher als die Einnahmen, geht aus dem Entwurf eines internen Prüfberichts der Bundespolizei hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Statt wie erwartet rund 11.250 gebührenpflichtiger Vorgänge im Quartal zählten die Prüfer im letzten Quartal 2019 nur 4.806, von denen im darauffolgenden März 3.118 immer noch unbearbeitet waren. Das könne, so die Prüfer einerseits, an der "geringen Akzeptanz bei den Mitarbeitern liegen", die den hohen Verwaltungsaufwand scheuten. Andererseits kommt aber auch kaum etwas herein, wenn eine Gebühr tatsächlich erhoben wird. Weil die Schuldner, oft Obdachlose und andere mittellose Menschen, selten zahlten, sei selbst im optimistischsten Fall nur mit rund 520.000 Euro an Einnahmen im Jahr zu rechnen. Dem gegenüber stehen die Kosten: Die prognostiziert der Bericht auf jährlich 2,57 Millionen Euro, gut das Fünffache.

Quelle: dts Nachrichtenagentur