Kein Spuckschutz für die Polizisten in Niedersachsen
Archivmeldung vom 05.01.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuckschutz gegen Randalierer erhalten, wie er seit einigen Wochen im Stadtstaat Bremen jedem Streifenwagen beiliegt. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Grund führte er unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauben an, die Widerständlern im Ernstfall über den Kopf gezogen werden, um Spuck- oder Beißattacken gegen Ordnungshüter zu verhindern.
"Nach eingehender Prüfung haben sich begründete Zweifel an einer verfassungskonformen Tauglichkeit sowie der uneingeschränkten Handhabungssicherheit ergeben", zitierte die NOZ den Sprecher. Die Maske sei nach Einschätzung der Polizei nicht geeignet, die Eigensicherung der Beamten "nachhaltig rechtmäßig zu unterstützen". Denkbare Probleme könnten auch "mit den schon vorhandenen Einsatzmitteln bewältigt werden".
Eine Umfrage des Ministeriums in Hannover habe ergeben, "dass die Mehrheit der anderen Bundesländer" aus den genannten Gründen keine Transportmasken einsetzen werde. In Bremen werden die Masken im Zuge eines einjährigen Testlaufs flächendeckend mitgeführt. Auch in einigen Teilen von Bayern gehören die Hauben zur Ausrüstung der Streifenwagen. Nordrhein-Westfalen hatte hingegen kürzlich ähnlich wie Niedersachsen erklärt, auf den Einsatz der Schutzhauben zu verzichten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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