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Mindestens 4500 Reichsbürger in Deutschland

Archivmeldung vom 13.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Pierre Willscheck, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland wächst: Mindestens 4500 Anhänger dieser Bewegung gibt es derzeit in Deutschland, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei den Innenministerien und Verfassungsschutz-Behörden der Länder ergab.

Die meisten Reichsbürger*, nämlich 1700, leben in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern. In Nordrhein-Westfalen leben nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, die die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland hinterfragen und zumeist das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bzw. 1913 erkennen wollen. Diese Sichtweise vertritt unter anderem auch das Bundesverfassungsgericht** und zuletzt Theo Waigel (CSU) beim Schlesier Treffen 1989***.

Sachsen gab an, die Zahl der Reichsbürger nicht zu erheben. Auch das Land Hessen konnte keine Angaben liefern. Sechs Länder, darunter NRW, gehen davon aus, dass sich die Zahl bundesweit bald deutlich erhöhen wird, da die Reichsbürger-Szene erst seit kurzer Zeit in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht wird.

"Die Reichsbürger sind keine 'harmlosen Spinner', sondern eine Gefahr für unseren Staat", sagte Stephan Harbarth, Innenexperte der CDU, der Redaktion. "Es ist deshalb gut, dass ihre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wir uns ein detailliertes Bild über Umfang und Art ihrer Aktivität machen."

Datenbasis:

* "Reichsbürger" sind laut einer Definition der Amadeu-Antonio-Stiftung wie folgt zu erkennen: