Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen

(Symbolbild Bild: Bundespolizei

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig. Diese Zahl beschreibe jedoch nur "einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Rückführungsprozessen befassten", sagte die Sprecherin weiter, ohne dass sie die Gesamtzahl exakt beziffern könne.

Inwiefern sich das vom Bundeskabinett Ende Oktober beschlossene Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Kräftebedarf der Bundespolizei auswirken werde, sei ungewiss. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, fordert zusätzliches Personal: Die Kollegen, die für Rückführungen abgestellt sind, fehlten für einen oder mehrere Tage an anderer Stelle, sagte er dem RND. "Dabei sind wir unter anderem wegen der Grenzkontrollen ohnehin schon unterbesetzt. Die Abschiebungen kommen noch hinzu." Roßkopf fuhr fort: "Wir brauchen hierfür feste Dienstposten und mehr Stellen. Denn es soll ja mehr Rückführungen geben. Die Belastung wird also noch zunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur