Zeitung: Benzin-Kontrollstelle allein senkt laut Kartellamstchef keine Preise

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Bild: Bundeskartellamte

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat davor gewarnt, an die heute vom Bundeskabinett beschlossene Meldepflicht für Benzinpreise zu hohen Erwartungen zu knüpfen. "Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen", sagte er dem WESER-KURIER. "Datensammeln allein senkt noch keine Preise. Aber ich glaube schon, dass wir mit Hilfe der neuen Kompetenzen ein Stück effektiver dafür sorgen können, dass die freien Tankstellen zu fairen Bedingungen beliefert werden."

So müsse vor allem verhindert werden, dass die  großen fünf Mineralölunternehmen in Deutschland Benzin, das aus ihren eigenen Raffinerien kommt, an ihren eigenen Tankstellen  billiger an die Autofahrer verkaufen, als sie es an die freien Tankstellen lieferten. In 20 Fällen habe das Bundeskartellamt bereits Verfahren gegen die Konzerne wegen solcher Preis-Kosten-Scheren eingeleitet. Mit der neuen Meldestelle für Benzinpreise könne seine Behörde Verstößen künftig schneller auf die Spur kommen, so der Kartellamtschef. Den Autofahrern könne es zudem helfen, wenn der Staat für eine gewisse Preisstabilität sorgen würde. "Am erfolgversprechendsten halten wir das Modell, das in Westaustralien praktiziert wird", sagte Mundt. Dort müssten die Unternehmen vorab ihren Preis für den nächsten Tag melden, der dann auch den ganzen Tag stabil bleiben müsse. "Für die deutschen Autofahrer hätte das den Vorteil, dass sie überhaupt erst mal in die Lage versetzt würden, die Preise miteinander zu vergleichen", sagte der Kartellamtschef. "Im Moment können sie das kaum, weil die Preise so zappeln."  Gleichzeitig bringe so ein Muster auch eine gewisse Unruhe in das Oligopol der Mineralölkonzerne, weil die Unternehmen nicht mehr ohne weiteres aufeinander reagieren könnten. "Wird der Preis zu hoch angesetzt, wird das bestraft. Dann ist die Nachbartankstelle an dem Tag billiger und die Autofahrer tanken lieber dort", sagte Mundt.

Quelle: Weser-Kurier (ots)