Ökonomen warnen Merz vor Abwicklung der Einbürgerungsreform

Michael Hüther (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Führende Ökonomen haben die Ankündigung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisiert, bei einem Wahlsieg die Regeln für Einbürgerungen wieder zu verschärfen. "Vielmehr sollten die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden", sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, dem "Handelsblatt". "Sie sind ein echter Standortnachteil im internationalen Wettbewerb um internationale Fach- und Arbeitskräfte."

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält den Kurswechsel der Union bei Einbürgerungen ebenfalls für falsch. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, welche Probleme im Land der Vorschlag von Merz lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft", sagte Hüther dem "Handelsblatt". Eingebürgerte Menschen treibe nun die Sorge um, zum Staatsbürger zweiter Klasse zu werden. "Das schwächt letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Schnitzer und Hüther weisen darauf hin, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht dazu beitrage, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. "Die Fristen für eine Einbürgerung von Zugewanderten in Deutschland wieder zu verlängern, wäre deshalb der falsche Weg, wenn uns an einer erfolgreichen Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelegen ist", sagte Schnitzer. Sie gab außerdem zu bedenken, dass es doppelte Staatsbürgerschaften in den meisten anderen OECD-Ländern schon lange gebe: "Nur Deutschland, das ein Einwanderungsland sein will und muss, hatte sich lange dagegen gesperrt."

Auch Hüther hob die Vorteile des Einbürgerungsprozesses hervor. Zugewanderte würden in diesem Rahmen mit allen Rechten und Pflichten des Grundgesetzes ausgestattet: "Damit wird vermieden, dass größere Gruppen hierzulande lebender Menschen dauerhaft von den politischen Prozessen und öffentlichen Ämtern weitgehend ausgeschlossen bleiben", sagte er. Das müsse ein modernes Einwanderungsrecht ermöglichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur