Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei - GRÜNE: Klärung muss im Rahmen einer Gesamtrevision erfolgen

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Die durch immer neue Beispiele untermauerten Vorwürfe, dass es Mobbingfälle bei der Hessischen Polizei gebe, veranlassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut dazu, von Innenminister Boris Rhein (CDU) eine lückenlose Aufarbeitung der Fälle und eine Reform der Führungsstruktur bei der Polizei zu verlangen.

„Wenn bekannt wird, dass viele Gutachten zur Ruhestandversetzung von sich gemobbt gefühlten Polizeibediensteten mit den immer gleichen Versatzstücken wie „querulatorisches Verhalten“ gespickt sind und es die Heranziehung unzulässiger „schwarzer Akten“, die den Betroffenen nicht bekannt sind, gibt, liegt einiges im Argen. Hier muss Minister Rhein handeln, statt zu versuchen abzuwiegeln“, fordert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, vom Innenminister.

„Innenmister Rhein hat jetzt die Aufgabe, für eine neue Führungskultur in der hessischen Polizei zu sorgen. Dazu benötigt er zuvorderst das Vertrauen des Polizeibediensteten. Die Entlassung des Landespolizeipräsidenten Nedela, der maßgeblich für das derzeitige Führungssystem verantwortlich ist, war dabei ein notwendiger Schritt. Hinreichend ist dies jedoch noch nicht. Das muss Boris Rhein jetzt schleunigst einsehen. Was wir brauchen ist eine schonungslose Revision der Polizeiführungsstrukturen. Es ist schon erstaunlich, was für ein Haus der langjährige Innenmister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier seinem Nachfolger hinterlassen hat“, so Jürgen Frömmrich.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag