Datenschutz-Experte Spiros Simitis begrüßt Ablehnung des Swift-Abkommens

Archivmeldung vom 11.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europaparlament hat der Datenschutz-Experten Spiros Simitis begrüßt. "Es ist eine äußerst wichtige Entscheidung des EU-Parlaments", sagte der international renommierte Jurist dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Simitis forderte, dass bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA von vorneherein dafür gesorgt werden müsse, dass elementare Datenschutzanforderungen beachtet werden.

"Es muss gesichert werden, dass der Abschluss nicht in das Belieben der Regierungen gestellt werden darf, sondern dass das EU-Parlament die Kontrolle behält". Nur so ließe sich der Datenschutz gewährleisten. Simitis kritisierte weiter, dass in dem vorläufigen Abkommen den US-Behörden ein Zugriff auf alle Daten ermöglicht worden sei, statt genau festzulegen, welche Angaben für den konkreten Zweck wirklich notwendig wären und deshalb auch zugänglich sein dürften. "Der allgemeine Zugriff widerspricht zudem allen Vorstellungen der Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung", sagte Simitis. "Man gibt Daten einfach weiter, verzichtet aber gleichzeitig darauf, festzulegen, wie lange damit umgegangen werden darf." Simitis: "Abgesehen davon hat man noch so nachdrücklich geäußerte Forderungen auch und vor allem des Parlaments ebenso wenig Rechnung getragen, wie der Notwendigkeit einer verlässlichen Information der Betroffenen."

Uhl: SWIFT - Sicherheit und Datenschutz gewährleisten

Anlässlich der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Die heutige Ablehnung des vorläufigen SWIFT-Abkommens ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen für das nächste SWIFT-Abkommen Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere betrifft das Verbesserungen bezüglich des abfragbaren Datenumfangs sowie praxisnahe Rechtsschutzmöglichkeiten und Verfahrensgarantien für Betroffene.

Das SWIFT-Abkommen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit erheblich von diesem Datenaustausch profitiert. Es ist deswegen unerlässlich, die Vorbehalte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ernst zu nehmen und bei den nächsten SWIFT-Verhandlungen zu berücksichtigen. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz gewährleistet werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / CDU/CSU - Bundestagsfraktion