Hessens Justizminister fordert Fahndung per Facebook

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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Justizbehörden in Deutschland mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach Straftätern und Zeugen suchen dürfen. "Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen. Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser zu erreichen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

Am Donnerstag soll die Justizministerkonferenz, deren Vorsitz Hahn in diesem Jahr inne hat, in Berlin die sogenannte Facebook-Fahndung auf den Weg bringen. Hahn muss jedoch mit dem Widerstand einiger seiner Kollegen rechnen. Unter anderem sieht Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) das Vorhaben kritisch.

Hahn verweist auf ein Pilotprojekt der Polizei Hannover, die einige Straftaten mit Hilfe von Facebook aufklären konnte. "Deshalb halte ich es für sinnvoll, den Ermittlern die Möglichkeit der Fahndung über eine eigene Facebookseite einzuräumen. Wir legen den Behörden sozusagen einen weiteren Schraubenschlüssel in den Werkzeugkasten."

Eine Arbeitsgruppe soll die rechtlichen Grundlagen der Öffentlichkeitsfahndung ausarbeiten und Einwände von Datenschützern berücksichtigen. "Die Gefahr des Datenmissbrauchs ist uns bekannt und daher müssen wir sie eindämmen", sagte Hahn. "So müssen wir beispielsweise darauf achten, dass bei der Kommentierfunktion keine Tatverdächtigen an den Pranger gestellt werden". Das betreffe jedoch schon die inhaltliche Ausgestaltung, für die die Arbeitsgruppe zuständig sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur