Weitere Hinweise auf Behördenversagen vor Attacke in Aschaffenburg

Jusitzia: Leider seit vielen Jahrhunderten blind und damit nicht in der Lage für Gerechtigkeit einzustehen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Fall des Attentäters von Aschaffenburg, der nicht nach Bulgarien zurückgeschickt wurde, weil Deutschland dafür die Halbjahresfrist verpasst hatte, gibt es neue Hinweise auf ein Trödeln der Behörden.

Nachdem bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeräumt hatte, im Juli 2023 das Land Bayern 22 Tage zu spät darüber informiert zu haben, dass die Abschiebung möglich gewesen wäre, zeigt sich laut eines Berichts des "Spiegel" nun auch ein Versäumnis zu Beginn der Sechsmonatsfrist. 

Demnach stellte Enamullah O. seinen Asylantrag im bayerischen Ankerzentrum Unterfranken bei Schweinfurt, wo er am 6. Dezember 2022 eingetroffen war, nicht wie üblich zwei Wochen nach seiner Ankunft, sondern erst nach mehr als drei Monaten, am 9. März 2023. Ohne Asylantrag aber konnte das vorgeschriebene Dublin-Verfahren, das einer Rücküberstellung nach Bulgarien vorausgehen muss, nicht starten.

34 Tage - vom 3. Februar bis zum 9. März 2023, dem Tag der Antragstellung - lagen innerhalb der Sechsmonatsfrist des Dublin-Verfahrens. Dafür, dass ein Asylbewerber beim Bamf erscheint, um seinen Asylantrag zu stellen, ist das Ankerzentrum des jeweiligen Landes zuständig, in diesem Fall Bayern. Die Einrichtung hatte einen ersten Termin für den 7. Februar 2023 mit dem Bamf vereinbart, zwei Monate nach der Ankunft von Enamullah O. in Bayern. Diesen Termin ließ der Asylbewerber platzen; er erschien nicht. Den nächsten Termin am 9. März, der dann tatsächlich stattfand, organisierte das Bamf selbst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur